EuroMayDay Wien 008

Diskussionsveranstaltung am 26. Juni 2008, 19 Uhr:
Gemeint sind wir alle! Repression gegen AktivistInnen aufgrund von §278a
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Aktuelle Infos und Spendennummer
http://antirep2008.lnxnt.org/
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Donnerstag, 26. Juni 2008 um 19 Uhr
Diskussionsveranstaltung im Depot (1070 Wien, Breite Gasse 3)

++ Gemeint sind wir alle!
++ Repression gegen AktivistInnen aufgrund von §278a

Am 21. Mai stürmten Spezialeinheiten der Polizei, teilweise mit der geladenen Waffe im Anschlag, 23 Wohnungen. Die Hausdurchsuchungen richteten sich gegen AktivistInnen der Tierschutz- und Tierrechtsszene, die bereits monatelang massiv überwacht wurden (Abhören von Telefonaten, Mitlesen von Emails, Standortortung per Handydaten,.). Gegen 10 der AktivistInnen lagen Haftbefehle vor. Der Vorwurf der ermittelnden Staatsanwaltschaft lautet auf §278a StGB - Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Konkrete Delikte, die in Zusammenhang mit einzelnen Personen gebracht worden wären, gibt es bisher nicht.

Alle Verhafteten befinden sich weiterhin bis zumindest Anfang Juli in Untersuchungshaft. Begründung: Es bestünde “Verdunkelungsgefahr” und “Tatbegehungsgefahr”, da die Beschuldigten langjährig in der Tierschutzszene aktiv gewesen seien.

Ausschlaggebend ist hier nicht das Thema Tierrechte, als vielmehr das Bewusstsein dafür, dass die Anwendung des §278a durch Polizei und
Staatsanwaltschaft alle anderen politischen Strukturen praktisch genauso treffen könnte. Der Versuch der Behörden, politische AktivistInnen auf diese Weise zu kriminalisieren, ist zwar kein Novum, aber in dieser Intensität bemerkenswert. Übertroffen werden die aktuellen Vorgänge lediglich von der Ende der 1990er Jahre unter Heranziehung des §278a durchgeführten “Operation Spring”, einer Verhaftungswelle gegen - speziell auch in der antirassistischen Szene aktive - Personen, darunter vor allem MigrantInnen mit prekärem Aufenthaltsstatus.

Information zur Lage der Verhafteten und Diskussion zu Repression und §278a mit
+ AnwältIn von Verhafteten,
+ Gabriele Sommer (Rechtshilfe),
+ AktivistIn der Basisgruppe Tierrechte.
Moderation: Santa Precaria (EuroMayDay Wien)

Eine Veranstaltung des EuroMayDay Wien
am 26. Juni 2008 um 19 Uhr
im Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
http://www.depot.or.at/

Heuer hat zum vierten Mal eine EuroMayDay Parade in Wien stattgefunden. Gab es anfangs den Anspruch den MayDay als Initialzündung für eine breitere Organisierung für Widerstand rund um das Thema Prekarisierung auch über den 1. Mai hinaus zu nützen, sowie den Begriff Prekarisierung in einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen zu tragen und widerständig zu besetzen, ist dies im Rückblick nur sehr eingeschränkt gelungen. Gelungen ist aber wohl, dass die jährliche Parade zu einem sozialem Treffpunkt von Menschen aus unterschiedlichsten Szenen und in allen Altersstufen geworden ist. Zeit im Zuge einer Veranstaltung auf die letzten Jahre zurückzublicken, zu diskutieren, wo wir stehen, aber auch weiterführende Strategien, Ansprüche und Konzepte auszutauschen.

Ort: frauencafé wien. Lange Gasse 11 / 1080 Wien

On Wednesday, 21st of May 2008 Austrian special police forces violently stormed 23 flats in Vienna, Salzburg, Innsbruck and Graz – some of them carrying loaded weapons. In the following, the police conducted house searches in the flats of Austrian and German animal rights activists, confiscating computers, mobile phones and records / data; against 10 activists arrest warrants had been issued. Based on the public prosecutor’s office accusation of being members of a „criminal organisation“, the activists houses could be stormed and the people arrested – all that in accordance with § 278a StGB (criminal code).

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Am Mittwoch den 21. Mai gegen 7:00 Uhr in der Früh stürmten Spezialeinheiten der Polizei, teilweise mit der geladenen Waffe im Anschlag, 23 Wohnungen in Wien, Salzburg, Innsbruck und Graz. Die Hausdurchsuchungen, bei denen Computer, Handys sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt wurden, richteten sich gegen AktivistInnen der Tierschutz- und Tierrechtsszene aus Österreich und Deutschland; gegen 10 der AktivistInnen lagen darüber hinaus Haftbefehle vor. Der den Hausdurchsuchungen und Haftbefehlen zugrundeliegende Vorwurf der ermittelnden Staatsanwaltschaft lautet auf §278a StGB - Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation.

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Anlässlich der MayDay Parade, die am 1. Mai in Wien stattfand, kam es vor der Pankahyttn in der Johnstraße zu einem brutalen Schlagstockeinsatz der Polizei gegen DemonstrantInnen. Im Zuge dessen wurden zwei Personen willkürlich und mit massiver Gewalteinwirklung festgenommen und auf das Polizeikommissariat Tannengasse verbracht.

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Die vierte MayDayParade in Wien fand mit 3000-4000 TeilnemerInnen statt. Damit waren dieses Jahr mehr Menschen dabei als in den Jahren zuvor. Erste Berichte, vor allem auch über den unnötigen Polizeieinsatz kurz vor dem Ende der Parade, könnt ihr auf indymedia lesen. Darüber hinaus gibt es ein erstes Video von United Aliens TV, erste Fotos, weitere Fotos auf indymedia und nun online auch eine Radiosendung (bewegungsmelder kultur) vom 30. April zur MayDay.

Mailt uns eure Eindrücke und Fotos, veröffentlicht sie gleich in unserem Forum, oder kommt zu unserer nächsten Treffen (20. Mai, 19 Uhr: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien).

Berichte und Eindrücke von den anderern MayDayParaden findet ihr, laufend ergänzt, im EuroMayDay-MegaBlog.

Presseaussendung der Pankahytten

Entgegen der Darstellung des FSW und vereinzelter Medienberichte, führte die Route der Mayday Parade 08, wo wir gemeinsam mit anderen Gruppierungen friedlich und gewaltlos für unsere Anliegen demonstrierten aus solidarischen Gründen, an der Pankahyttn (Johnstraße 45) vorbei. Wir freuen uns, dass 3500 Menschen mit der Pankahyttn solidarisch sind und uns unterstützen. Im Auftrag von Sozialstadträtin Wehsely und dem FSW kam es zu einer Eskalation seitens der Exekutive. Die Demo wurde im Bereich Johnstraße gestoppt, so dass die TeilnehmerInnen vor unserem Haus stehen bleiben mussten. Gleichzeitig riegelten BeamtInnen die Pankahyttn ab und hinderten die BewohnerInnen gewaltsam daran das Haus zu betreten und zu verlassen. Uns wurde die Räumung angedroht. Diese Provokationen führten fast zu einer Straßenschlacht. Die Situation konnte nur durch kluges Verhandeln unsererseits beruhigt werden.

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Anlässlich der MayDay Parade, die heute am 1. Mai in Wien stattfindet, kam es vor dem Punkerhaus in der Johnstraße zur Ausübung exzessiver Gewalt der Polizei gegenüber DemonstrantInnen. TeilnehmerInnen der Demonstration wurden unter Einsatz von Schlagstöcken verprügelt und mit Handschellen gefesselt. Es kam zu Festnahmen.

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Diskurse über das Prekäre sind genauso vielfältig wie aktuell, wobei sich die Frage stellt, welches Potential ein Begriff, der so viele unterschiedliche Lebens- und diskursive Realitäten verbindet, haben kann.

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Mittwoch: 23.4.2008 Beginn: 17h 1010 Wien, Herrengasse 7

Am 23.4.2008 jährt sich der all Mittwöchliche Protest von EHE OHNE GRENZEN nun zum zweiten Mal - die 104. Demonstration.

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